Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner, Anwendungsbereich

a) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der G&S Verlag GbR, Salierring 48, 50677 Köln, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ genannt), und der Kunde.

b) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Anbieter für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

c) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert, ist dem Kunden daher nicht zugänglich.

2. Leistungsgegenstand

a) Der Anbieter stellt einen über shop.rechtsdepesche.de erreichbaren Internetdienst bereit, über den der Kunde die jeweils dort angebotenen Waren und Dienstleistungen bestellen kann (nachfolgend „Shop“ genannt). Das Angebot umfasst neben ausgewählten Produkten verschiedener Hersteller auch den Bezug von Büchern und Zeitschriften – ggf. auch auszugsweise – des G&S Verlages GbR als gedrucktes oder digitales Medium.

b) Unter „digitale Medien“ werden digitale Ausgaben der Bücher und Zeitschriften bezeichnet, die mit den jeweiligen Druckaufgaben weitestgehend identisch sind und zur Darstellung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern konzipiert wurden (auch als „E-Book“ bzw. „E-Paper“ bezeichnet). Im Shop werden digitale Medien sowohl als Einzelausgaben für den Einzelabruf als auch als Abonnements angeboten.

c) Im Shop werden auch Abonnements der Fachzeitschrift „Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen“ (RDG) angeboten. Je nach Ausgestaltung des konkreten Angebotes kann das Abonnement auch die Bereitstellung eines Zugangs zum geschlossenen Benutzerbereich der Website www.rechtsdepesche.de (nachfolgend „Online-Dienst“ genannt) und/oder die Lieferung eines Tablet-PCs beinhalten (nachfolgend „Bundle-Abonnement“ genannt).

3. Registrierung, Vertragsabschluss

a) Die Angebote im Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Die Angaben in den Produktdarstellungen des Anbieters sind freibleibend.

b) Um eine Bestellung im Shop durchführen zu können, muss der Kunde sich zunächst auf der Website shop.rechtsdepesche.de registrieren. Die infolge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Insbesondere darf der Kunde keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, dem Anbieter jede Änderung der Daten unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

c) Der Kunde kann ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Mit Auslösen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf der von ihm ausgewählten Produkte ab.

d) Mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden kommt das Vertragsverhältnis zustande.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

a) Sofern nichts anderes angegeben worden ist, verstehen sich die in den jeweiligen Produktdarstellungen des Anbieters aufgeführten Kaufpreise als Endpreise, d.h. sie beinhalten die Vertriebskosten sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

b) Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis fällig. Sofern im Rahmen des Bestellprozess keine andere Zahlungsweise angeboten wurde, ist dieser per Banküberweisung unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung vorbezeichnete Konto zu überweisen oder per Bankeinzug zu entrichten; Teileinlösungen werden nicht vorgenommen.

c) Die Höhe der bei Bundle-Abonnements gegebenenfalls einmalig zu leistenden Zuzahlung gestaltet sich nach der von dem Kunden gewählten Geräteaustattung.

d) Bei Abonnements sind Änderungen der Zahlungsweise oder des Zahlungsrhythmus sind erst nach Ablauf des gewählten Zeitraumes möglich. Nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung kann ein ermäßigter Bezugspreis für Studierende eingeräumt werden; hiervon ausgenommen sind Bundle-Abonnements.

5. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug

a) Die ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages Eigentum des Anbieters. Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe des Nutzungsrechts unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

b) Sobald und solange der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung von Waren oder die Bereitstellung von Zugangsdaten zu unterbrechen. Lässt der Kunde eine Mahnung unbeachtet, steht es dem Anbieter frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Neben den rückständigen Bezugsgebühren hat der Kunde alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Mahnkosten, Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Nach Begleichung aller Forderungen wird die Warenlieferung oder die Bereitstellung der Zugangsdaten unverzüglich wieder aufgenommen.

6. Laufzeit, Abbestellung

Sofern bei der jeweiligen Produktdarstellung nicht anders angegeben, beträgt die Mindestlaufzeit eines Abonnements 24 Monate. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht sechs Wochen vor Bezugsende gekündigt wird. Die Abbestellung ist schriftlich an den Anbieter zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

7. Lieferung, Download

a) Sofern nichts anders vereinbart, erfolgt der Versand ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, bei denen für den Kunden keine zusätzlichen Versandkosten anfallen.

b) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich. Die Auslieferung des Tablet-PCs erfolgt frühestens 17 Tage nach Auftragsbestätigung und erfolgtem Einzug der ersten Monatsrate, sowie des Zuzahlungsbetrages bei den zuzahlungspflichtigen Geräten.

c) Für die Übersendung eines digitalen Mediums benötigt der Anbieter eine funktionierende E-Mail-Adresse des Kunden. Eine Änderung, die sich durch den Wechsel der E-Mail-Adresse ergibt, ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Hierauf beruhende Lieferausfälle/-verzögerungen gehen zulasten des Kunden.

d) Bei digitalen Medien, die nicht im Rahmen eines Abonnements bestellt worden sind, wird ein Link zum Herunterladen in einer E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Mail-Adresse übermittelt, sobald der Download zur Verfügung steht.

8. Mängel in der Zustellung

Ein Mangel in der Zustellung ist durch eine telefonische oder schriftliche Reklamation unverzüglich anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche für die Vergangenheit ausgeschlossen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Anbieter nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

9. Nutzungsrecht

a) Zugangsdaten zum Online-Dienst sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Fall eines Missbrauchs. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch das Verschulden des Kunden ein Missbrauch von Zugangsdaten – insbesondere durch Weiterleitung an Dritte – erfolgt. Der Kunde bleibt in diesen Fällen gleichwohl zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Kosten verpflichtet.

b) Die Nutzung der digitalen Medien ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Kunden zulässig. Sofern der Kunden digitale Medien (auch) als PDF-Dokument herunterlädt, darf er die Datei ein Mal auf dem genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Kunden untersagt. Der Anbieter räumt dem Nutzer solche Nutzungsrechte nicht ein. Daher ist es insbesondere unzulässig, das digitale Medium zusätzlich zu vervielfältigen, es zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, es an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten bzw. öffentlich zugänglich zu machen. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets. Das Vorstehende gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des digitalen Mediums zum betreffenden Zeitpunkt und zudem nicht nur für das digitale Medium insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

10. Widerrufsrecht

Ist der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB), so kann er die Bestellung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an welchem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist der Kauf von Zeitschriften. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung, also mit dem Download der Inhalte.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) den G&S Verlag über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: G&S Verlag GbR, Salierring 48, 50677 Köln.

11. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, muss der Kunde dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Die Ware ist seitens des Kunden unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Anbieter vom Kunden über den Widerruf unterrichtet worden ist, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis bezahlt hat. Andernfalls trägt der Anbieter die Rücksendekosten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

12. Datenschutz

a) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

b) Die personenbezogenen Daten, die der Kunde z.B. bei einer Bestellung mitteilt (z.B. Name, Kontaktdaten, Telefonnummer) werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden verwendet. Der Anbieter versichert, dass die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde hierzu vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

c) Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Anbieter über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten ist der Anbieter wie folgt zu kontaktieren: G&S Verlag GbR, Salierring 48, 50677 Köln, Deutschland, Telefax: +49 (0) 221 95 15 84-1, E-Mail: verlag@rechtsdepesche.de.

13. Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist Köln sofern der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 28. September 2015